Nachdem heute das Gesetz für einen Mindestlohn im Bundestag diskutiert wurde, gibt es Gerüchte, daß die Oberbürgermeister von Wuppertal, Solingen und Remscheid spontan beschlossen haben, ihre Einwohner aufzufordern, bei einer Großdemo gegen sozialen Gruppenrassismus mitzumachen.

Die Gesetzesvorlage zum Mindestlohn sieht ja vor, daß Minderjährige und Langzeitarbeitslose keinen Mindestlohn erhalten sollen. Auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband wies auf diesen „empörenden Fall von Diskriminierung“ hin wie der Paritätische in Remscheid auf seiner Webseite publizierte.

Während Solingen, Remscheid und Wuppertal bisher Demonstrationen gegen Ausgrenzung unterstützten, sahen sich die Stadtoberhäupter nun in der Pflicht, ebenfalls gegen die Diskriminierung von jungen Menschen und arbeitslosen Menschen vorzugehen. Der Übergang zwischen den Wörtern und Handlungen bei Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus sei dabei so fließend und die Schnittmenge so groß, daß man diesem Treiben nicht tatenlos zuschauen könne – egal welcher Begriff letztlich am besten passen würde.

Es soll eine gemeinsame Erklärung geben, in der folgendes steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Diskriminierung der Menschen durch die Ausgrenzung von Mindeststandards im Arbeitsleben verstößt aus unserer Sicht in eklatanter Weise gegen die Menschenrechte.“

Interessanterweise fand letztes Jahr in Solingen eine Veranstaltung statt, die unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten genau dies prophezeite.

Dort referierte Prof. Wilhelm Heitmeyer. Damals stellte er folgendes fest:

„Er verwies darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung daher auch nicht integriert sei. Und die Abwertung anderer erfolge über Gruppenzugehörigkeiten und nicht über individuelle Verhaltensweisen. Nachweisbar sei auch, dass die Fremdenfeindlichkeit in der Krise der letzten Jahre zugenommen habe, aber nicht die Islamfeindlichkeit.

Dafür würden zunehmend bei uns auch Langzeitarbeitslose ausgegrenzt, so daß hier ein sehr spezielles Klima geschaffen werde, das der Zivilgesellschaft nicht förderlich sei. Hinzu komme noch, daß die Altergruppe der über 60jährigen zunehmend fremdenfeindlich sei und diese Gruppe nur nicht öffentlich so wahrgenommen werde, weil die Jugendlichen eher Gewalt ins Spiel bringen, so daß die Medien darüber eher berichten würden. Leider fehlen zu diesem Komplex auch weiterführende Untersuchungen, so daß die Frage nach dem warum nicht untersucht sei.

Da in Deutschland eine echte und ernsthafte “Kultur der Anerkennung” fehlen würde, die in einem System des Konkurrenzdrucks auch nicht vorgesehen sei und die sozialen Strukturen sich geändert haben, so dass heute die Unsicherheit bei Ausbildung und Arbeit vorherrschen würde, gäbe es auch keinen Halt im System.“

Und genau dies ist nun geschehen. Alle Langzeitarbeitslosen wurden ausgegrenzt, egal wie alt und welches Geschlecht.

Die Diskriminierung ist also nicht nur wissenschaftlich nachgewiesen worden als Bestandteil und Problem unserer Gesellschaft.

Sie wird von der CDU/SPD-Regierung nun bewußt weiter verfolgt und noch weiter ausgebaut statt etwas dagegen zu tun.

Das ließ die Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin nicht unberührt.

Aktuell wird deshalb eine Resolution für die drei Stadtparlamente erarbeitet, die möglichst bald beschlossen werden soll, damit Remscheid, Solingen und Wuppertal weiterhin als tolerant bekannt bleiben und hier nicht durch Bundesgesetze ein Sozialrassismus bzw. sozialer Gruppenrassismus aufgrund von Gruppenzugehörigkeit einkehrt, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Glauben Sie das, was hier steht?

Wahrscheinlich nicht. Ich gebe zu es ist Satire. Ich wollte zeigen, was in Deutschland geschieht und eigentlich geschehen müßte, wenn man unser Grundgesetz ernst nimmt.

Betroffen sind alle Menschen, gleich welchen Alters, Geschlechts oder welchen Glaubens.

Nur aufgrund einer gesetzlichen Definition werden sie von den absolut untersten Mindeststandards des Arbeitslebens bewußt ausgegrenzt. Es wäre Aufgabe verantwortlicher Politiker, dagegen vorzugehen. Denn sie haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt.

Wer nichts gegen diese Ausgrenzung macht und dann noch weiter von Toleranz spricht, den sollte man dann auch nach seiner Glaubwürdigkeit fragen.